Datenschutzerklärung für das Online-Angebot

Grundsätzliche Angaben zur Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg den Schutz Ihrer Daten gewährleistet und welche Art von Daten zu welchem Zweck und in welchem Umfang innerhalb unseres Hauses verarbeitet werden. Außerdem möchten wir Sie über Ihre Rechte als betroffene Person informieren.

Bei Online-Angeboten gilt die Datenschutzerklärung unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (etwa Desktop oder Mobile) auf denen das Angebot ausgeführt wird.

Begriffe, wie etwa „personenbezogene Daten“ oder deren „Verarbeitung“ verwenden wir entsprechend der Definitionen in Artikel 4 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Neben der Datenschutz-Grundverordnung ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Landesdatenschutzgesetz (LDSG), insbesondere Paragraf 4 LDSG , rechtliche Grundlage.

Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen, oder bei der Änderungen des Dienstes oder der Datenverarbeitung anzupassen. Auch im Zuge der Weiterentwicklung unseres Internetangebotes und der eingesetzten Technologien können Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Wir empfehlen daher, diese Seite regelmäßig zu besuchen, wenn Sie sich aktuell informieren möchten. Sofern Ihre Einwilligung erforderlich ist oder Bestandteile der Datenschutzerklärung Regelungen des Vertragsverhältnisses mit Ihnen enthalten, erfolgen die Änderungen nur mit Ihrer Zustimmung.

Zur Entscheidung über öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen dürfen gemäß Paragraf 16 LDSG personenbezogene Daten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden; wir sind insoweit nicht zur Informations- und Auskunftserteilung gemäß Artikel 13 bis 15 DSGVO verpflichtet.

Datenverarbeitung auf dieser Internetseite

Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz verarbeitet im Rahmen dieses Online-Angebots Daten,

• damit Sie die Seiten abrufen können,

• bei Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail und

• zur statistischen Auswertung

Zu den im Rahmen dieses Online-Angebotes verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören Bestandsdaten (zum Beispiel E-Mail-Adressen, Namen und Adressen bei Kontaktaufnahme mit uns) und Nutzungsdaten (beispielsweise die besuchten Seiten unseres Online-Portals).

Wir erheben diese Daten insoweit auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Paragraf 4 LDSG , um Ihnen dieses Online-Angebot zur Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse (Öffentlichkeitsarbeit der Pressestelle des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz) zur Verfügung stellen zu können.

Personenbezogene Daten verarbeiten wir nur im Rahmen der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Das bedeutet, dass wir Ihre Daten nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis verarbeiten, insbesondere wenn die Datenverarbeitung zur Erbringung unserer Leistungen, wie etwa Bearbeitung von Bestellungen sowie Online-Services erforderlich beziehungsweise gesetzlich vorgeschrieben oder gestattet ist oder eine Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer vorliegt.

Bei jedem Besuch einer Internetseite werden Daten erhoben und zwischen Ihrem Browser und unserem Server ausgetauscht. Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg erhebt und speichert automatisch Daten (Logfile-Informationen), die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Dies sind:

• Typ und Version Ihres Internet-Browsers
• verwendetes Betriebssystem
• die aufgerufene Seite
• die zuvor besuchte Seite (Referrer URL)
• Datum und Uhrzeit der Serveranfrage.

Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg wertet die oben genannten Daten allein für statistische Zwecke aus, um die Nachfrage der Webangebote zu messen. Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg hat keine Möglichkeit, diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Die IP-Nummern werden bei Besuch des Internetangebots erfasst und anonymisiert sieben Tage lang gespeichert. Wir erheben diese Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Paragraf 4 LDSG , um Ihnen dieses Online-Angebot zur Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse (Öffentlichkeitsarbeit der Pressestelle des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz) zur Verfügung stellen zu können.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

Webtracking

Zur bedarfsgerechten Gestaltung und laufenden Verbesserung des Internetangebots benutzt dieses Online-Angebot Matomo, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe. Wir nutzen Matomo auf Grundlage unserer berechtigten Interessen ( das heißt Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e. DSGVO ). Die Informationen über Ihre Benutzung dieses Internetangebotes werden auf den Webservern des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg in Deutschland gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Die IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert.

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen organisatorische, vertragliche – zum Beispiel mit Hosting-Dienstleistern – und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und um damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Zu den Sicherheitsmaßnahmen gehört insbesondere die verschlüsselte Übertragung von Daten zwischen Ihrem Browser und unserem Server.

Kontaktaufnahme mit dem Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg

Sie haben viele Möglichkeiten mit dem Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu kommunizieren. Beispielsweise postalisch, per E-Mail, Telefon, Fax oder auf Veranstaltungen.

Bei der Kommunikation können Sie personenbezogene Angaben machen. Die uns überlassenen (personenbezogenen) Daten speichern und verwenden wir ausschließlich für den Zweck, für den Ihre Angabe erfolgte. Dazu kann eine Weitergabe an Dritte erfolgen, etwa wenn wir zur Beantwortung die Unterstützung einer anderen Stelle, insbesondere eines anderen Ministeriums, oder eines anderen Dritten benötigen.

Wir übermitteln personenbezogene Daten im Einzelfall außerdem an andere Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane des Landes Baden-Württemberg (vor allem den Landtag) sowie an Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane anderer Bundesländer und des Bundes sowie an kommunale Behörden, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich und zulässig ist oder eine rechtliche Verpflichtung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Weiterleitung der Daten besteht. Beispielsweise haben der Landtag und der Landesdatenschutzbeauftragte das Recht, unsere Arbeit zu kontrollieren, indem sie Auskünfte fordern.

Soweit ein Bezug zu uns, unseren Geländen oder Räumlichkeiten besteht, etwa im Rahmen von Veranstaltungen, Führungen oder Meinungskundgebungen kann es sein, dass wir personenbezogene Daten von Organisatoren und Teilnehmern betroffener Veranstaltungen, Führungen oder Meinungskundgebungen an Dritte, insbesondere unseren Objektschutz und Organisatoren von Veranstaltungen, Führungen und Meinungskundgebungen weiter geben.

Zudem arbeitet das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz teilweise mit Auftragsverarbeitern zusammen. Dies können natürliche oder juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen sein, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Der Auftragnehmer ist weisungsgebunden, das heißt er darf die Daten nur in einer Art und Weise verarbeiten, zu der wir ihn explizit angewiesen haben.

Teilweise leiten wir Ihr Anliegen auch an solche Stellen weiter, damit diese selbst die weitere Bearbeitung durchführen können. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt jedoch nicht, wenn Sie dies ausdrücklich ablehnen, dies kann aber die Erfüllung Ihres Anliegens beeinträchtigen oder verhindern. Nach Bearbeitung Ihres Anliegens werden Ihre Daten gelöscht oder bei Vorgängen, die nach den zur Aktenführung maßgeblichen Vorschriften zu den Akten zu geben sind, gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zur Aktenführung gespeichert. Sie können der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit widersprechen, allerdings ist dann unter Umständen die Bearbeitung Ihres Anliegens nicht möglich. 

Ihre Anliegen bearbeiten wir gemäß Parargraf 4 LDSG und den Bestimmungen der DS-GVO .

Betroffenenrechte

1. Auskunftsrecht

Sie haben jederzeit das Recht formlos und ohne Begründung Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten zu bekommen. Dies gilt auch für deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Es erleichtert uns diese Auskunft ganz wesentlich, wenn Sie uns mitteilen, in welchem Zusammenhang wir aus Ihrer Sicht Ihre Daten erhalten haben. Bitte wenden Sie sich zudem bei Ihrer Anfrage – soweit möglich – an die Ihnen diesbezüglich bekannte Stelle bei uns im Haus. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt Ihnen die Pressestelle des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: pressestelle@mlr.bwl.de

2. Berichtigungsrecht, Widerrufsrecht und weitere Rechte

 Zusätzlich haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ( Artikel 16, 17 und 18 DS-GVO ). Im Fall der Annahme einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung können Sie jederzeit Beschwerde bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz , einreichen. Haben Sie uns eine Einwilligung erteilt, können Sie diese grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft widerrufen ( Artikel 7 DS-GVO ).

3. Widerspruchsrecht

Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten nicht auf der Grundlage einer Einwilligung, sondern aufgrund eines gesetzlichen Tatbestandes wie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO verarbeiten, können Sie der künftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen ( Artikel 21 DS-GVO ).

4. Löschen von Daten

Die bei uns gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten der Nutzerinnen und Nutzer nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. Das heißt die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt etwa für Daten der Nutzerinnen und Nutzer des Online-Shops, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.

Kontakt und Beschwerde

Kontakt

Für weitere Informationen in Bezug auf die Behandlung von personenbezogenen Daten im Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg stehen Ihnen neben dem behördlichen Datenschutzbeauftragten auch die Bürgerbeauftragten in unserem Haus zur Verfügung:

Kernerplatz 10
70182 Stuttgart
E-Mail: buergerreferentin@mlr.bwl.de.
Tel.: 0711/126-2909

Aufsichtsbehörde und Beschwerdemöglichkeit

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber frei, sich mit Beschwerden auch an den Datenschutzbeauftragten des Landes wenden:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart

Verantwortung für das Internetangebot

Die Angaben zu den Verantwortlichen für das Internetangebot finden Sie im Impressum .